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Rundfunkbeitrag ist rechtens - bis auf ein Detail

Ein Part von Paare darf max.

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Spionage-Apps im Mac App Store aufgetaucht

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Piloten und Flugbegleiter sollen gemeinsam streiken - der Flugkonzern wirft Gewerkschaften Geschäftschädigung vor. Der Brand ist unter Kontrolle — kann aber nicht gelöscht werden. Köthen Nach einem tödlichen Streit in Köthen wird gegen zwei Afghanen ermittelt. Auch wegen der Demonstration im Anschluss gibt es Anzeigen. Ein Mann aus dem Video ist ihn los. Der Automobilclub kann damit wohl deutlich sparen. Ein Blick auf einen Menschen, der in seiner eigenen Welt lebt.

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Diese Ungleichbehandlung beruht laut Urteil aber "auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen". Denn dort werde der Rundfunk typischerweise genutzt. Der Gesetzgeber habe hier weiten Spielraum. Dass jemand mit zwei oder mehr Wohnsitzen mehr als einen Beitrag zahlen soll, geht den Verfassungsrichtern aber zu weit. Die Regelung könne auch nicht mit Verwaltungsvereinfachung begründet werden. Bis eine neue Lösung gefunden ist, bleibt sie formal trotzdem in Kraft. Betroffene können bis dahin aber die Befreiung beantragen.

Rückwirkend geht das nur, wenn man schon gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt hatte und darüber noch nicht entschieden ist. Die alte Rundfunkgebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren.

Das machte Kontrollen erforderlich. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter muss das Unternehmen zusätzlich für jeden Standort Beiträge entrichten. Das halten die Richter für verfassungsgerecht: Unternehmen hätten aus den Rundfunkangeboten einen wirtschaftlichen Nutzen, denn sie könnten damit Mitarbeiter wie Kunden informieren und unterhalten.

Im Auto laufe beispielsweise der Verkehrsfunk. Bei Mietwagen sei das Radio auch ein Preisfaktor. Rund 90 Prozent dieses Geldes stammt von Privatleuten. Gegen den Beitrag hatte es zahlreiche Klagen gegeben, die allermeisten erfolglos. So hatte das Bundesverwaltungsgericht das Modell in den wesentlichen Punkten mehrfach bestätigt. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist jetzt das letzte Wort in dem langen Streit gesprochen.

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